Satzung der
Deutsch-Französischen Gesellschaft Saarburg e.V.
§ 1 Name Sitz und Zweck der Gesellschaft
1. Unter dem Namen DEUTSCH-FRANZÖSISCHE GESELLSCHAFT SAARBURG e.V. ist ein deutsch-französischer Verein gegründet worden.
2. Sitz der Gesellschaft ist SAARBURG.
3. Er ist – nach deutschem Recht – in das Vereinsregister eingetragen und verfolgt gemeinnützige Zwecke.
4. Aufgabe der Gesellschaft ist, die deutsch-französischen Beziehungen auf allen Gebieten, die ihr möglich sind, zu vertiefen, um dadurch der Verständigung und Freundschaft der beiden Völker zu dienen.
Der freundschaftliche Kontakt zum französischen 16. Jägerbataillon in Bitche ist so gut wie möglich aufrecht zu erhalten und zu pflegen. Auf beiden Seiten soll je eine Kontaktperson bestimmt werden.
§ 2 Mitglieder der Gesellschaft
Die Gesellschaft setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:
1. Aktive Mitglieder; diese sind natürliche und juristische Personen, die sich im Rahmen des Aufgabengebietes der Gesellschaft betätigen. Sie besitzen volles Stimmrecht.
2. Ehrenmitglieder; diese können von der Mitgliederversammlung ernannt werden. Sie besitzen volles Stimmrecht.
§ 3 Aufnahme der Mitglieder
Die Aufnahme der Mitglieder erfolgt auf schriftlichen Antrag durch den Vorsitzenden.
§ 4 Beitrag
1. Der Beitrag der Gesellschaft wird jährlich von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
2. Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit.
§ 5 Erlöschen der Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft erlischt durch:
a) Tod des Mitglieds.
b) Austritt; dieser erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem
Vorstand. Die Erklärung ist bis zum Ende des Vereinsjahres zulässig und muss spätestens am 30. November eingegangen sein.
c) Ausschluss; dieser erfolgt auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung. Er ist zulässig:
c.a - gegen Mitglieder, die sich einer unehrenhaften Handlung schuldig gemacht haben.
c.b - gegen Mitglieder, die mit ihrem Beitrag ein Jahr trotz Mahnung im Rückstand sind.
c.c - gegen Mitglieder, die gegen die Ziele der Gesellschaft gehandelt haben oder deren Ruf in der Öffentlichkeit geschädigt haben.
Dem Betroffenen ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
2. Im Falle des Austritts oder des Ausschlusses verbleiben die gezahlten Beiträge der Gesellschaft.
§ 6 Vereinsjahr
Das Vereinsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 7 Organe der Gesellschaft
Die Organe der Gesellschaft sind:
1. die Mitgliederversammlung
2. der Vorstand, an seiner Spitze der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende.
§ 8 Der Vorstand
Der Vorstand besteht aus:
1. Dem ersten Vorsitzenden, der die Bezeichnung „Präsident“ führt.
2. Dem stellvertretenden Vorsitzenden mit der Bezeichnung „Vizepräsident“.
3. Dem Sekretär und seinem Stellvertreter.
4. Dem Vorstand gehören als geborene Mitglieder an:
Der jeweilige Bürgermeister der Verbandsgemeinde Saarburg und der Stadt Saarburg.
5. Dem Vorstand gehören vier bis zehn weitere Mitglieder an. Der Schatzmeister und sein Stellvertreter werden aus diesen Vorstandsmitgliedern vom Vorstand bestellt.
6. Der Vorstand faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
7. Die Einladung zu den Vorstandssitzungen hat unter Wahrung einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung telefonisch oder schriftlich zu erfolgen.
8. Die Wahl des Vorstandes erfolgt auf die Dauer von zwei Jahren.
§ 9 Aufgaben des Vorstandes
1. Dem Vorstand obliegt die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Soweit nicht der Mitgliederversammlung die Beschlussfassung vorbehalten ist, beschließt der Vorstand in eigener Zuständigkeit.
2. Im Sinne des §26 BGB vertreten der Vorsitzende und sein Stellvertreter die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich. Die Gesellschaft verpflichtende Erklärungen müssen vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter unterzeichnet sein.
3. Den Vorsitzenden obliegt gemeinsam die gesellschaftliche Repräsentation des Vereins. Sie leiten die Gesellschaft im Rahmen der Satzung nach den Beschlüssen der Mitgliederversammlung und des Vorstandes.
4. Dem Sekretär bzw. seinem Vertreter obliegt die Durchführung der laufenden Geschäfte im Rahmen der Weisungen des Vorsitzenden.
5. Der Vorstand arbeitet ehrenamtlich.
6. Der Vorstand kann Fachausschüsse berufen.
§ 10 Mitgliederversammlung
1. Der alleinigen Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung unterliegen:
a) Wahl des Vorsitzenden,
b) Wahl der übrigen Vorstandsmitglieder,
c) Ernennung von Ehrenmitgliedern und Ehrenvorsitzenden. Letztere werden „Ehrenpräsident“ genannt.
d) Satzungsänderungen.
e) Auflösung der Gesellschaft.
f) Entlastung des Vorstandes.
g) Wahl zweier Kassenprüfer.
h) Höhe der Mitgliedsbeiträge.
2. Beschlüsse zu 1.a.b.c.f.g. und h. werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.
3. Beschlüsse zu 1.d. und e. werden mit Dreiviertelmehrheit der auf der Versammlung anwesenden Mitglieder bei Anwesenheit von mindestens 1 Drittel der eingeschriebenen Mitglieder, gefasst. Sind weniger als 1 Drittel der eingeschriebenen Mitglieder erschienen, ist die Versammlung erneut einzuladen. Dann entscheidet die Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder.
4. Auf Antrag wird geheim abgestimmt.
5. Bei Stimmengleichheit in einem Wahlgang erfolgt eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmzahlen.
6. Anträge auf Satzungsänderungen müssen mit der Einladung zur Mitgliederversammlung im Wortlaut bekanntgegeben werden.
7. Die ordentliche Mitgliederversammlung wird innerhalb von einem Vierteljahr nach Ablauf des Geschäftsjahres von den Vorsitzenden schriftlich per Briefpost oder elektronischer Post mit Tagesordnung einberufen. Die Einberufungsfrist beträgt 2 Wochen.
8. Darüber hinaus muß auf Wunsch des Vorstandes oder von mindestens einem Viertel der Mitglieder der Gesellschaft binnen 2 Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung schriftlich oder per elektronischer Post einberufen werden.
9. Über die in der Mitgliederversammlung gefaßten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und vom Protokollführer der Versammlung zu unterschreiben.
§ 11 Gemeinnützigkeit
1. Die Mittel des Vereins werden nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet.
2. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
3. Der Verein begünstigt keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen.
§ 12 Auflösung der Gesellschaft
1. Im Falle der Auflösung oder Entziehung der Rechtsfähigkeit wird das Vermögen der Gesellschaft einer oder mehreren Körperschaften die als gemeinnützig anerkannt sind und die gleichen Ziele erstreben wie die Deutsch-Französische Gesellschaft oder sich eine ähnliche Aufgabe im Sinne der Völkerverständigung gesetzt haben oder anderen gemeinnützigen Zwecken dienen – übertragen, um gemäß den Zielen der oben naher bezeichneten Gesellschaften oder Körperschaften verwandt zu werden.
2. Die Gesellschaften oder Körperschaften müssen von der Mitgliederversammlung benannt werden.
3. Die Durchführung dieser Beschlüsse der Mitgliederversammlung darf erst nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes erfolgen.
§ 13 Wirksamwerden der Satzung
Die Satzungsänderung bzw. die neue Satzung tritt in Kraft, wenn sie nach dem Abzug der französischen Garnison aus Saarburg in das Vereinsregister eingetragen ist.
Trassem, den 15. April 2011 und 20.April 2012
(Jörg Volk, Vorsitzender der DFG Saarburg)
(Roland Gehlen, stellvertretender Vorsitzender der DFG Saarburg)
Vorstehende vor mir vollzogenen Unterschriften der mir persönlich bekannten Herren Jörg Volk und Roland Gehlen werden hiermit öffentlich beglaubigt.
Saarburg, den
(Jürgen Dixius, Bürgermeister der Stadt Saarburg)
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